Eigentum Neu Denken

Erstellt von Gerald Häfner |
Reform-Initiative an der Grundsäule unserer Wirtschaftsordnung

Die Sozialwissenschaftliche Sektion arbeitet an einer kritischen Revision und Erneuerung des Eigentumsbegriffs. Eine brüderliche, nachhaltige, am Gemeinwohl orientierte Wirtschaft braucht neue, angemessene Eigentumsformen. Dies gilt besonders auch für das Eigentum an Unternehmen. Wem gehört ein Unternehmen? Dem Kapitalgeber? Den Aktionären? Den Mitarbeitenden? Sich selbst? Hier neue, adäquate Formen zu finden ist entscheidende Voraussetzung für die Entwicklung einer neuen Ökonomie, die unternehmerische Freiheit mit Geschwisterlichkeit und Gemeinwohlorientierung vereinbaren will. Ein auf Initiative der Sektion entstandenes Forschungsprojekt könnte hier zu einem entscheidenden Durchbruch beitragen 

Wir haben uns an vieles gewöhnt. Ich meine: an zu viel. Es gibt Dinge, an die darf man sich nicht gewöhnen.

Dazu gehören Sachverhalte, die uns so selbstverständlich geworden sind, dass wir gar nicht mehr darüber nachdenken. Etwa die extrem ungleiche Verteilung von Arm und Reich. Wenn die einen so viel haben, dass sie nicht mehr wissen, wohin damit, und andere kaum genug zum Leben, stimmt etwas in unseren ökonomischen und rechtlichen Verhältnissen nicht. 

Das gilt auch die fortschreitende Konzentration des (Kapital-)Besitzes – einer der größten, wenig bemerkten Skandale unserer Zeit. Er ist teils Ursache, teils Folge der geschilderten Tatsache. Wir verherrlichen den freien Wettbewerb. Er zerstört Monopole und sorgt für Freiheit. Meinen wir. Längst aber ist das Gegenteil der Fall. Nie war die Marktkonzentration so hoch wie heute. Unternehmen werden gekauft und verkauft wie Autos oder Gemüse. Erfolgreiche Unternehmen werden aufgekauft, erfolglose zerlegt, abgewickelt oder abgestoßen.

Wem gehören eigentlich all die großen, multinationalen Konzerne? Kaum je noch den wirklichen „Unternehmern“. Immer öfter sind sie im Besitz multinationaler Finanzinvestoren, die systematisch Firmen oder Firmenanteile auf der ganzen Welt zusammenkaufen und so eine neue, transnationale Macht bilden, die (finanziell) längst stärker ist als jedes Unternehmen, jede Großbank und (beinahe) jeder Staat dieser Erde.

Nehmen wir als Beispiel die amerikanische Fondsgesellschaft BlackRock: 2004 betrug das von BlackRock verwaltete Vermögen noch 300 Mrd. US-Dollar, 2008 dann schon 1,3 Billionen und heute unfassliche $ 6,3 Billionen - bei weiter steigendem Trend nach oben. Blackrock ist der größte Aktionär an der Deutschen Börse sowie weltweit. Blackrock ist darüber hinaus Großaktionär in allen 30 deutschen DAX-Konzernen – genauso wie in 282 der 300 größten, weltweit gelisteten westlichen Kapitalgesellschaften. Bei BASF, Bayer, Daimler, der Deutschen Börse und Lufthansa ist BlackRock genau wie bei Apple, McDonald´s, Nestlé, Exxon Mobile, Shell (und vielen anderen) sogar der größte Einzelaktionär. Sein Wissen über die Unternehmen und Märkte und seine (nicht nur finanzielle) Macht übersteigt die jedes Unternehmens, jeder Großbank sowie die der meisten Staaten - und nimmt täglich zu.

Hier geht es nicht nur um Zahlen und Trends – hier stimmt etwas viel Grundsätzlicheres nicht. Der Fehler liegt in dem falschen Prinzip unserer Wirtschaftsordnung, alles zur Ware zu machen. Alles soll einen Preis haben, soll man kaufen und verkaufen können. Aber es gibt Dinge, die können und dürfen nicht zur Ware werden. Zuallererst: der Mensch. Lange wurde auch er als Ware betrachtet und auf (Sklaven-)Märkten gehandelt. Doch die Sklaverei ist glücklicherweise abgeschafft –auch wenn es noch Rest-Formen davon gibt. Doch auch die menschliche Arbeit darf nicht zur Ware werden. Denn unsere Arbeit, unsere Fähigkeiten: das sind ja wir selbst als Menschen. Und auch die Erde, der Boden, kann keine Ware sein – schon weil er unsere Lebensgrundlage bildet und wir ihn weder hergestellt haben noch vermehren können.

Doch mindestens genauso wichtig: auch ein Unternehmen kann keine Ware sein. Unternehmen kann man doch nicht handeln, wie man Kleider oder Uhren handelt. Was ist denn ein Unternehmen? Es ist ja kein Ding, kein toter Gegenstand, sondern ein jeweils einzigartiger Zusammenklang aus (vor allem) Menschen, Fähigkeiten, Bedürfnissen, Beziehungen, Anlagen und Ideen. Wer ein Unternehmen verkauft, verkauft nicht nur Gebäude und Produkte, sondern vor allem die im Unternehmen tätigen und mit ihm verbundenen Menschen. Genau das passiert heute - mit oftmals tragischen und massiven Folgen, zum Beispiel für die Mitarbeiter. Nach dem Verkauf weht ein anderer Wind. Denn die neuen Eigentümer sind weder mit den Mitarbeitern, noch mit der Idee und den Zielen des Unternehmens wirklich verbunden. Sie such(t)en ein Renditeprojekt. Ihr Ziel ist es, möglichst rasch den Kaufpreis zu refinanzieren und maximalen Profit aus dem Unternehmen herauszuholen oder es weiterzuverkaufen. Immer wieder ändert sich für die betroffenen Mitarbeiter, wie sich von einem Tag auf den anderen das Arbeitsklima, der Stil, die Vorgaben. Und sie stellen sich die Frage: Wofür arbeiten wir eigentlich?

Diese rechtliche Situation ist besonders tragisch für junge Unternehmensgründer. Meist müssen sie, um ihre Ideen realisieren und ihre Produkte am Markt platzieren zu können, Fremdkapital aufnehmen. Oft ist das schon der Anfang vom Ende, denn die unternehmensfremden Investoren beanspruchen Macht im Unternehmen. Nicht nur bei Misserfolg sind dann die Gründer schnell ihr Unternehmen los, auch bei Erfolg. Denn viele erfolgreiche junge Unternehmen werde heute von den marktbeherrschenden Giganten aufgekauft, bevor sie überhaupt richtig sichtbar werden.

Für die Sozialwissenschaftliche Sektion heißt Forschung, wo immer möglich: Praxisforschung.

Wir wollen nicht im Elfenbeinturm einer Hochschule sitzen und das Soziale von außen oder „oben“ betrachten. Wir sind selbst immer Teil des Sozialen, erleiden und gestalten es mit. In unserer Arbeit wollen wir es nicht nur beschreiben, wir wollen es auf seine tieferen Kräfte und Gesetzmäßigkeiten hin verstehen und wir wollen es im Sinne des Fortschreitens von Mensch und Gesellschaft zum Besseren hin verändern. In jedem wirklichen sozialen Verstehen wächst bereits diese Kraft, die zu seiner Verwandlung beitragen will und, je tiefer das Verstehen reicht, umso fähiger dazu wird.

So initiierte die Sozialwissenschaftliche Sektion bereits vor 2 ½ Jahren mehrere Erkenntnisgespräche über den Begriff des Eigentums. Unser Ziel dabei war, zu untersuchen, wie wir den Eigentumsbegriff sowie seine Ausgestaltung im Recht so weiterentwickeln können, dass er der Anlage zur Brüderlichkeit in der Ökonomie weitaus besser dienen kann als der alte, noch auf dem römischen Sachen- und Privatrecht basierende, nur den Egoismus stimulierende Begriff.

Diese Form des Eigentums war zu ihrer Zeit notwendig. Der Einzelne musste aus der Gruppe heraustreten können und sagen: „Das hier ist ausschließlich meins. Ich kann damit tun und lassen, was ich will!“ Und die Rechtsordnung musste dieses Recht schützen und deshalb alle anderen vom Gebrauch und der Verfügung ausschließen. Nur so konnte wirtschaftliche Freiheit wachsen. Heute aber geht es um einen neuen Schritt. Dessen Gelingen entscheidet über die Zukunft der Menschheit mit. Die Frage ist: Wie kann meine Freiheit bestmöglich zum Wohle des Ganzen und der Menschheit beitragen? Dies gilt ganz besonders für Unternehmen, deren wichtigster Zweck ja nicht darin bestehen kann, den Profit ihrer Eigentümer zu mehren. Der Profit ergibt sich bestenfalls als Nebenprodukt eines sinnvollen Tätig-seins für die Menschheit und das Weltganze.

Immer mehr (besonders junge) Unternehmer sind genau aus diesem Grund tätig. Sie verstehen ihr Unternehmen als eine Gemeinschaft von Menschen, die sich zu einem sinnvollen Zweck verbinden. Sie wollen weder ihre Arbeit, noch ihre Ideen, noch sich selbst verkaufen. Sie wollen insbesondere auch ihr Unternehmen nicht verkaufen, sondern sicherstellen, dass es niemals zu einem Spekulationsobjekt werden, sondern vielmehr dauerhaft seinen sinnvollen Zwecken dienen kann.

Und das gilt nicht nur für Unternehmer. Auch Mitarbeitern ist es heute keineswegs egal, für wen und für was sie arbeiten. Sie möchten ihre Arbeit nicht an einen Unternehmer (oder gar einen anonymen, multinationalen Finanzinvestor) verkaufen, sondern ihre Fähigkeiten für einen sinnvollen, von ihnen selbst gut geheißenen Zweck einsetzen. So wird auch von dieser Seite her eine neue Rechtsform, die das Unternehmen als ein von Menschen getragenes Gebilde, als einen sozialen Organismus, begreift und z.B. dessen Verkäuflichkeit wirksam ausschließt, unabdingbar. 

In einer zweijährigen Forschungsarbeit unter der gemeinsamen Leitung von Armin Steuernagel (Purpose AG), Götz Rehn (alnatura), Till Wagner (GTREU), den Rechtsanwälten Benjamin Böhm und Ingo Krampen sowie Gerald Häfner (Sektionsleitung) konnten wir eine solche Rechtsform ausarbeiten in einem stetig wachsenden Kreis aus Sachverständigen, erfahrenen und jungen Unternehmern gemeinsam besprechen und verbessern. 

Wir haben uns für einen schlanken, nur das wesentliche regelnden und ansonsten größtmögliche Freiheit lassenden Entwurf entschieden. Seit einigen Monaten bringen wir ihn gegenüber Unternehmern und der Politik ins Gespräch. Die Unterstützung für diesen Ansatz eines „Verantwortungseigentums“ bzw. für die neue Rechtsform von „Unternehmen in Verantwortungseigentum“ ist bislang erstaunlich positiv.

Ende Oktober 2018 gingen wir damit in die Höhle des Löwen. Nur wenige Schritte vom Sitz des deutschen Gesetzgebers, dem Deutschen Bundestag, entfernt, luden wir gemeinsam mit dem Purpose-Netzwerk und zahlreichen weiteren Mitveranstaltern zur „Eigentumskonferenz“. Dort konnten wir 2 Tage lang unseren Vorschlag mit 350 Beteiligten aus Wissenschaft, Politik, Verbänden, Medien, Verwaltung und, vor allem, ungezählten engagierten Unternehmensgründern und –Betreibern aus den unterschiedlichsten Branchen, Richtungen und Altersgruppen diskutieren. Das Interesse war immens. Und die Unterstützung überwältigend. Es sieht aus, als könnte das Ziel nicht nur der Durchdringung, sondern auch der Verwandlung des heutigen Eigentumsrechts an Unternehmen erreicht werden, auch wenn bis dahin sicher noch viel Zeit vergehen wird. Gerne werde ich weiter über unsere Schritte und die Entwicklung informieren. 

Policy Paper

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