„From a compensatory to an emancipa-tory social policy in Europe"

Simon Mugier
20 Okt, 2011

Am 14. und 15. Oktober 2011 luden Klaus Sombart und Margrit Appel vom Netzwerk Grundeinkommen Österreich1 an ein zweitä-giges Symposium zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) im Haus der Euro-päischen Union in Wien ein. Der Titel des Symposiums lautete „Von einer kompensatori-schen zu einer emanzipatorischen Sozialpolitik in Europa“. Zu den Zielen der Veranstaltung gehörte, eine Europäische Bürgerinitiative (ECI) für das Grundeinkommen auf den Weg zu bringen.


Zur Eröffnung vermittelte Politikwissen- schaftler Marcel Fink von der Universität Wien einen Überblick über die Situation der sozialen Sicherheit in Europa. Schnell wurde klar, dass hier wenig Ermutigendes zu erken- nen ist. Die europäischen Sozialsysteme wur- den trotz erhöhten Bedarfs während des vergangenen Jahrzehnts tendenziell zurück- gefahren, verstärkt durch die Finanzierungs- Probleme im Zuge der seit 2008 andauernden Finanz- und Wirtschaftskrise. Ob diese Situa- tion eher eine schlechte Voraussetzung ist oder gar eine Chance für das Grundeinkom- men darstellt, ist unklar. Klaus Sombart wies später zumindest auf die Möglichkeit hin, dass angesichts der Zunahme der sozialen Probleme und des öffentlichen Drucks in absehbarer Zeit die Bereitschaft zu sozialpoli- tischen Massnahmen steigen könnte.

Unabhängig davon erläuterte Ronald Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen Deutschland2 zentrale Argumente, die für das Bedingungslose Grundeinkommen sprechen. Er stützte sich dabei wesentlich auf die Gestaltung einer gesellschaftlichen Situation, die den Menschen würdige Existenz- und Entfaltungsbedingungen ermöglichen. Es wurde deutlich, dass damit minimale, teils unter die bestehenden Niveaus der sozialen Sicherung gehende Varianten des Grundeinkommens, wie sie von eher (neo-)liberalen Kräften be- fürwortet werden, aus dieser Perspektive ausgeschlossen bleiben. Ronald Blaschke wies zudem darauf hin, dass sich die Gerech- tigkeitsfrage angesichts der zunehmenden Einkommens- und Vermögensdisparitäten besonders scharf stellt.

Im Plenum und in den daran anschlies- senden Gesprächsgruppen wurde daraufhin die Frage aufgeworfen, ob nicht mit dem Verweis auf die rapide Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich ebenfalls gesamt- ökonomische Zusammenhänge mitbedacht und in den Diskurs gebracht werden müss- ten. Schliesslich scheint das sich absurd aus- dehnende Vermögensvolumen in den Hän- den weniger nicht nur auf eine Gerechtig- keitsfrage, sondern auch auf eine Systemfrage zu verweisen, insofern, als dass die Funkti- onsdefizite der deregulierten Märkte immer offensichtlicher werden.

Dies wurde auch vom Europa- Parlamentarier Hannes Swoboda3 (SPÖ) aufgegriffen, der sich dem Anliegen der Ver- anstaltung gegenüber zwar wohlwollend äus- serte, aber die Notwendigkeit sozial- und wirtschaftspolitischer Interventionen mit dem Grundeinkommen nicht beseitigt sieht. Er sieht die Gefahr, im BGE ein universales Heilmittel für alle möglichen Probleme sehen zu wollen. Als erfahrener Politiker wies er auf die Schwierigkeit politischer Gestaltungspro- zesse und die beschränkte Reichweite einzel- ner Massnahmen hin.

Gerald Häfner4, ebenfalls Mitglied des eu- ropäischen Parlaments (Grüne) appellierte tags darauf an die Bürger und Politiker (Frau- en sind hier immer mit gemeint), sich aus der kognitiven Ohnmacht angesichts der kom- plexen Vorgänge in Politik und Wirtschaft zu befreien. Insbesondere bei den Politikern brauche es eine Willensanstrengung, die Wirtschaftsmechanismen zu durchschauen und sich vom Sachzwang-Diktat der Finanz- akteure zu befreien. Diese schreiben den Politikern zunehmend vor, sei es aus profit- orientiertem Zynismus, sei es der Systemlogik folgend, welche Rezepte zur Lösung der (Schulden-)Krise anzuwenden seien. Das BGE habe seinerseits das Potenzial, wenigs- tens in materieller Hinsicht den einzelnen Menschen von den Marionetten-Fäden zu befreien, denen er gegenwärtig innerhalb und ausserhalb des Arbeitsmarktes so häufig aus- geliefert ist.

Mit dem praktischen Know-how eines EU-Parlamentariers, der selbst an der Schaf- fung der Europäischen Bürgerinitiative mit- beteiligt war, warnte er vor zu grossen Erwar- tungen an die formelle Wirksamkeit der Initi- ative, welche die EU-Kommission im Prinzip zu gar nichts verpflichtet, sondern sie ledig- lich zu einer Stellungnahme „einladet“. Das Instrument diene aber als wichtige Grundlage für die Kampagnenarbeit in den einzelnen Ländern. Die Sammlung der Unterschriften, welche im Falle eines Gelingens der Aktion eine Million EU-Bürger zur Unterschrift motiviert, dürfte eine quantitativ schwer messbare, aber nicht zu unterschätzende Wirkkraft entfalten.

Am Nachmittag des letzten Tages ging es um die inhaltliche Ausgestaltung der Initiati- ve. Bei den Diskussionen dazu wurde klar, dass die Vorstellungen bezüglich der Höhe des Grundeinkommens alles andere als ho- mogen sind. Der Initiativtext schlägt vor, die von der EU als Standard festgelegte Armuts- risikogrenze (60% des sog. nationalen medi- angemittelten Nettoäquivalenzeinkommens) als Grundlage zu nehmen. Ergänzend soll eine Referenzgrösse im Sinne eines Waren- korbes hinzugezogen werden, um zu verhin- dern, dass in Ländern mit geringem Ein- kommen das BGE zu schwach ausfiele.

Während sich die Teilnehmer aus Slowe- nien trotz ihres partiell liberalen Hintergrun- des mit dieser Formulierung einverstanden erklärten, war der finnischen Delegation das BGE so zu hoch angesetzt. Das Problem ist hierbei, dass in Finnland bereits eine Initiati- ve mit liberalen Partnern läuft, welche ein BGE von 450 bis 500 Euro vorsieht, was in Finnland weit unter den 60% des Einkom- mensmittels liegt. Eine Unterstützung der EU-Initiative würde hier gegebenenfalls zu Spannungen mit den Partnern führen.

 

Die hiermit angedeutete Gefahr, dass Re- formen der Sozialpolitik zu Sozialabbau füh- ren könnten statt zum Gegenteil, ist vielen bewusst, weshalb manche, die sich für eine Stärkung der sozialen Sicherheit einsetzen, dem BGE zumindest skeptisch gegenüber- stehen. So erstaunte die Reaktion von Wer- ner Rätz nur wenig. Er machte klar, dass Attac Deutschland5 eine Initiative, die unter die oben formulierte Armutssicherungsgren- ze zielte, nicht nur nicht unterstützen, son- dern auch aktiv bekämpfen würde. Trotzdem herrschte gegenseitiges Verständnis und es wurde die Hoffnung geäussert, dass die finni- sche Delegation eine Möglichkeit finden würde, die Europäische Initiative trotzdem zu unterstützen. Die Versammlung verblieb mit der Absegnung einer gemeinsamen Er- klärung sowie dem Auftrag an eine redaktio- nelle Kommission, den im Plenum bespro- chenen Initiativtext im Sinne der geführten Debatten zu überarbeiten und über weitere Schritte zu informieren.

Kommentar

Teilnehmer äusserten Bedenken, dass der Begriff des Bedingungslosen Grundeinkom- mens unterdessen neoliberal besetzt ist. In der Schweiz wird zurzeit eine Initiative lan- ciert, die eine BGE von 2500 Franken vor- sieht. Das mag gerade im internationalen Vergleich grosszügig anmuten. Es dürfte aber jenen, die z.B. aus Gesundheitsgründen mehr brauchen, nicht genügen. Weitere sozialpoli- tische Massnahmen werden dort erforderlich sein. Aber was ist, wenn sich am Ende Stim- men durchsetzen, die für die Schweiz 1500 Franken fordern?6 Dann wird der Sozialab- bau auch in der Schweiz weiter vorangetrie- ben, und die mühsam erkämpften Institutio- nen der AHV, IV etc. weichen der schlechte- ren Alternative.

Es sei aber erwähnt, dass das Bedingungs- lose Grundeinkommen einen Gedanken birgt, der über die materielle Sicherheit hinausgeht. Es geht nämlich auch darum, dass das Dasein und Sosein der Menschen nicht mehr an den Willen und die Fähigkeit zur Arbeit gebunden bleibt. Arbeit und Ein- kommen sollen als getrennte Sphären erkannt und anerkannt werden, um die angestrebte Emanzipation des Menschen zu erreichen. Dafür fehlt es vielerorts an Verständnis, wie auch der Austausch mit Hannes Swoboda zeigte, der in der Arbeitsplatzbeschaffung noch immer die politische Kernaufgabe sieht. Er erinnerte uns so mit recht an Fragen, de- ren Lösungen uns auch mit der formellen Umsetzung des BGE nicht geschenkt wer- den. Zu einem menschenwürdigen Miteinan- der gehört nicht, dass jeder tun kann, was er will. Die Freiheit ist die Freiheit der anderen. Zentral ist, dass Menschen bereit sind, sich jenseits, vielleicht sogar entgegen materieller Interessen für andere einzusetzen. Wenn die Europäische Initiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen hier bei manchen zu neu- en Einsichten führte, wäre viel gewonnen. 

1 www.grundeinkommen.at

2 www.grundeinkommen.de 

3 www.hannes-swoboda.at

4 www.geraldhaefner.de

http://www.geraldhaefner.de